TOP Ö 4: Brauchtumspflege, Vereinsveranstaltungen - Information Versicherungsschutz

Ausgangslage:

Auf Grund der möglichen Risiken bei der Ausübung von Veranstaltungen, die der Brauchtumspflege dienen, wurde seitens der Verwaltung nochmals Rückfrage bei der Versicherungskammer Bayern bezüglich des Versicherungsschutzes bei Ausübung der Brauchtumspflege und Vereinsveranstaltungen genommen. Dabei wurden folgende Auskünfte gegeben:

 

In der Haftung für eine Veranstaltung ist der Veranstalter selbst. Er hat entsprechend eine Versicherung abzuschließen (Veranstaltungshaftpflichtversicherung).

 

Hierbei gibt es eine Ausnahme: Das Aufstellen eines Mai-, Kirchweih- oder Weihnachtsbaumes.

(Festzug, Betz’n austanzen können nicht mit einbegriffen werden)

 

Beim Aufstellen des Kirchweihbaumes bestehende folgende Möglichkeiten:

 

  1. Der Baum wird von der Kommune bzw. deren Mitarbeitern selbst aufgestellt => es besteht Schutz über die kommunale Haftpflichtversicherung und Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB).

  2. Der Baum wird von anderen Personen aufgestellt (diese müssen schriftlich aufgenommen werden) und der Bürgermeister hat das Direktionsrecht inne (bedeutet, dass Bürgermeister Koordination selbst übernimmt) => es besteht Schutz über die kommunale Haftpflichtversicherung und Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB).

  3. Der Baum wird von anderen Personen aufgestellt und der Bürgermeister übergibt das Direktionsrecht an eine andere Person (bedeutet, dass der Bürgermeister eine klare schriftliche Anweisung an z. B. den Vorstand des Sportvereins übergibt). Hier reicht nicht nur die kurze schriftliche Übertragung, sondern eine detaillierte Beschreibung ist erforderlich, diese sind u.a. Baum aussuchen, Fällen, Transport, Schmücken, Aufstellen, Laufzeit in welcher der Baum steht, Abbau, Kontrolle,… Auch wichtig in diesem Zusammenhang ist das Thema Alkohol, das ebenfalls zu regeln ist (könnte sonst in Bereich „Fahrlässigkeit“ fallen mit der Gefahr des Verlustes des Versicherungsschutzes). Zudem sind auch alle Beteiligten (Helfer) schriftlich zu dokumentieren => es besteht dann Schutz über die kommunale Haftpflichtversicherung und Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB).

 

 

Die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein (verkehrsrechtl. Anordnung von Kommune, Absperren beispielsweise durch Feuerwehr). Grundsätzlich muss der Bereich abgesperrt sein, in welchen der Baum fallen könnte. Vorsicht auch mit herumlaufenden Kindern.

 

Falls Haftung von Bürgermeister bzw. Vereinsvorstand z. B. bezüglich des Themas „Alkohol bei Aufstellen des Baumes“ nicht übernommen werden möchten, muss sich der Veranstalter selbst um eine Baumversicherung kümmern (und entsprechende Versicherungsbedingungen beachten).

 

Zu beachten ist, dass durch die Haftpflichtversicherung nur Drittschäden versichert sind: Fällt der Baum auf ein Auto eines Besuchers, besteht Versicherungsschutz. Fällt der Baum auf ein Auto eines Helfers bzw. auf den Helfer selbst, besteht kein Versicherungsschutz. Helfer sind durch Beauftragung zu „Gemeindearbeitern“ geworden und keine Dritte mehr. Für diesen Fall haftet die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB).

 

Für eine evtl. strafrechtliche Handlung besteht immer eine persönliche Haftung, für die kein Versicherungsschutz besteht.

 

Dem Beschlussvorschlag liegt ein Info-Blatt der Versicherungskammer Bayern bei. Diese Information gilt anlag für das Aufstellen von Kirchweihbäumen.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Das Gremium bedankt sich, dass seitens der Verwaltung der gemeindliche Versicherungsschutz geklärt wurde. Es wird darauf verwiesen, dass diese Informationen an die betroffenen Vereine weitergegeben werden. Lt. Vorsitzender wird ein Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden geführt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die detaillierte Direktion an den ausführenden Verein für das Aufstellen des Baumes und des Johannesfeuer erarbeitet. Diese Direktion ist mit der Versicherungskammer abzustimmen. Die Verantwortlichen der betroffenen Vereine werden zeitnah vom Bürgermeister eingeladen, um weitere Vorgehensweisen zu diskutieren. Die Vereine werden auch jährlich rechtzeitig von der Verwaltung schriftlich darüber informiert.

 


Abstimmungsergebnis: 12 : 0