TOP Ö 3.1: Fl.st. 3424 Gemarkung Unterleinleiter - Geländeauffüllung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche

Ausgangslage:

Planbereich nach § 35 BauGB – Maßnahme im Außenbereich

Mit Schreiben vom 06.03.2018 wurde die Gemeinde Unterleinleiter auf die geplante Geländeauffüllung auf dem Flurstück 3424 der Gemarkung Unterleinleiter durch den Antragsteller hingewiesen. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Wesentliche Veränderungen der bisherigen Bodengestalt durch Aufschüttungen, Abgrabungen oder in sonstiger Weise sind erlaubnispflichtig.

 

Das Füllmaterial stammt von einem Bauaushub im Ortsteil Rüssenbach. Vorgesehen war die Auffüllung als verfahrensfreies Vorhaben gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO. Zulässig sind in diesem Fall Aufschüttungen mit einer max. Fläche von 500 m² und 2,00 m Höhe. Die Verwaltung informierte die untere Naturschutzbehörde (uNB) über das geplante Vorhaben. Die uNB forderte die Antragsteller auf einen naturschutzrechtlichen Erlaubnisbescheid einzureichen. Der Erlaubnisbescheid wurde am 02.04.2018 beim Landratsamt eingereicht. Die naturschutzrechtliche Erlaubnis wurde mit Datum vom 04.04.2018 durch das Landratsamt erteilt. Die Auffüllung wurde in der 14 + 15 KW (02.04. – 15.04.) durchgeführt.

 

Das Grundstück wurde durch die Verwaltung vor und nach der Auffüllung in Augenschein genommen. Bei der Besichtigung wurde deutlich, dass die aufgefüllte Fläche bereits den zulässigen Maßstab eines verfahrensfreien Vorhabens überschreitet. Zudem wurde festgestellt das der gemeindliche Weg (Fl.st. 3435/0, Gmkg. Unterleinleiter) durch den Schwerlastverkehr stark beschädigt wurde. Die Verwaltung informierte das Landratsamt über die vorgefundene Situation.

 

Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 27.04.2018 einen Bauantrag für die Geländeauffüllung auf o.g. Grundstück. Beantragt wird die Auffüllung einer Fläche von nun 850 – 900 m². Die aufgeschüttete Fläche soll zukünftig als landwirtschaftlich gut zu bewirtschaftende Streuobstwiese Verwendung finden.

 

Empfehlung der Verwaltung

Eine weitere Auffüllung des Geländes wie beantragt würde einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt darstellen. Die Erweiterung der Fläche um den 2. Abschnitt muss deshalb untersagt werden. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist durch die untere Naturschutzbehörde zu prüfen. Der entstandene Schaden am gemeindlichen Weg ist durch den Antragsteller zu beheben. Die bereits aufgeschüttete Fläche ist mit heimischen Strauch- und Baumarten zu bepflanzen. Die Fläche ist vor einem Abrutschen zu sichern. Die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Heckenreine müssen von der Auffüllung ausgenommen und erhalten werden.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Der Vorsitzende verliest eine Stellungnahme der Verursacherin, Andrea Schmitt. Dabei wird der Sachverhalt aus ihrer Sicht geschildert. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Zu diesen Punkt ist auch der Sachbearbeiter der Verwaltung, Herr Alexander Ebert, anwesend. Er betont, dass die Aufschüttung in diesen Fall nicht möglich wäre, da diese gegen die Naturschutzregelung verstoße. Eine Genehmigung bis zu einer bestimmten Menge, kann von der Unteren Naturschutzbehörde erteilt werden, dabei ist kein Bauantrag notwendig. Da aber weitere Aufschüttungen vorgenommen werden, ist daher ein Bauantrag notwendig.

Im Rahmen der Diskussion wird deutlich, dass ein gemeindliches Einvernehmen nicht erteilt wird. Es wird darauf verwiesen, dass der Schaden am gesamten Gemeindeweg vom Verursacher behoben werden muss und er muss weiterhin gewährleisten, dass das Niederschlagswasser vom Weg abfließen kann.

 

Beschluss:

1.    Einer weiteren Auffüllung des Geländes, wie beantragt um die „Fläche 2“ wird nicht zugestimmt. Der entstandene Schaden am gesamten gemeindlichen Weg ist durch den Antragsteller zu beheben. Ein Wasserzufluss auf den Gemeindeweg ist vom Bauherrn zu unterbinden.

2.     Die bereits aufgeschüttete Fläche ist mit heimischen Strauch- und Baumarten zu bepflanzen. Die Fläche ist vor einem Abrutschen zu sichern. Die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Heckenreine müssen von der Auffüllung ausgenommen und erhalten werden. Unter den zuvor genannten Voraussetzungen wird das gemeindliche Einvernehmen im Umfang der Verfahrensfreiheit erteilt.

 

 


Abstimmungsergebnis: 12 : 0