TOP Ö 5: Haushaltsplan 2019 - Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2019

Ausgangslage:

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung informiert Kämmerer Wolfgang Krippel über den aktuellen Stand des Haushaltes der Gemeinde Unterleinleiter für das Jahr 2019. Die Information beinhaltet die wichtigsten Einnahmen, den Stand der Deckungsringe und den Mittelabfluss bei investiven Maßnahmen.

 

Nach § 29 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV)ist der Gemeinderat unverzüglich zu benachrichtigen, wenn

1.    eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 verfügt worden ist, oder

2.    sich abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist, oder

3.    erkennbar wird, dass sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig erhöhen werden.

 

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Kämmerer Wolfgang Krippel informiert über die aktuellen Stände der Deckungsringe, der wichtigsten Einnahmen und der Mittelabflüsse. Des Weiteren teilt er die Kosten für die bisherigen Sanierungskosten der Grundschule Unterleinleiter mit. Die Gesamtkosten beliefen sich lauf Schlussrechnung Architekturbüro Schmidt v. 09.10.2019 auf 940.179,82 € (geplant: 944.000,00 €). Die Maßnahme wird im Rahmen der Förderprogramme KIP und FAG mit 687.500,00 € bezuschusst, der Gemeindeanteil beträgt 252.679,82 €.

 

Aufgrund der aktuellen Einnahmen und Ausgaben kann der Haushalt 2019 planmäßig abgewickelt werden, der Haushaltsausgleich ist nach den aktuellen Zahlen nicht gefährdet.

 

Die Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2019 der Gemeinde Unterleinleiter.