TOP Ö 6: Wahl der weiteren Bürgermeister und Vereidigung gem. Art. 27 KWBG

Sachverhalt:

Die Wahl der weiteren Bürgermeister muss in geheimer Abstimmung erfolgen (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 GO). Damit ist eine unbeeinflusste Stimmabgabe garantiert. Die Wahl ist nur dann gültig, wenn alle Mitglieder des Gemeinderates unbeobachtet und unbeeinflusst ihre Stimme abgeben können und es sichergestellt bleibt, dass nicht nachvollziehbar ist, wer wen gewählt hat.

 

Wählbar sind nur diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die die persönlichen Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister haben (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG).

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

Sachverhalt im Sitzungsverlauf:

Der Vorsitzende verweist auf die in der Vorlage genannten Regularien der Wahl.

Mit der Durchführung der Wahl möchte er einen Wahlausschuss beauftragen und mit Mitarbeitern der Verwaltung (Herrn Kirchner, Herrn Krippel) besetzen. Das Gremium ist damit einverstanden.

 

Der Vorsitzende übergibt das weitere Wahlverfahren an den Wahlleiter Herrn Kirchner. Dieser macht darauf aufmerksam, dass – unabhängig von vorliegenden Wahlvorschlägen – jedes Gemeinderatsmitglied wählbar ist. Nach einer Vorprüfung erfüllen alle Räte die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Auf dem Stimmzettel finden sich alle Mitglieder des Gemeinderates in alphabetischer Reihenfolge.