TOP Ö 7: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Neuerlass

Sachverhalt:

Dem Gemeinderat liegt der Entwurf einer neu gefassten Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vor.

 

Sachverhalt im Sitzungsverlauf:

Ein Gemeinderat beantragt, die Ausschussgröße des Rechnungsprüfungsausschusses von 3 auf 5 Mitglieder zu vergrößern (§ 2 Abs. 1 der Satzung).

 

Abstimmungsergebnis: 1 : 11

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu verabschieden.

 

Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift und gemäß Art. 26 GO auszufertigen und amtlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0