TOP Ö 8: Geschäftsordnung - Erlass

Sachverhalt:

Gemäß Art. 45 GO hat sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung zu geben. Die bisherige Geschäftsordnung könnte stillschweigend übernommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird allerdings ein Neuerlass empfohlen.

 

Der den Gemeinderäten vorliegende Entwurf der neuen Geschäftsordnung entspricht der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages für kleinere Gemeinden mit Stand vom 28.01.2020.

 

Sachverhalt im Sitzungsverlauf:

Ein Gemeinderat beantragt, den in § 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 vorgeschlagenen Sitzungsbeginn von 19.00 Uhr auf 19.30 Uhr abzuändern.

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Ein Gemeinderat beantragt, in § 24 Abs. 3 Satz 5 das Wort „nicht“ zu streichen und zu ergänzen wie folgt: „[…], wenn es ihnen von dem oder der Vorsitzenden erteilt wird.“

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 1

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020/2026. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil der Niederschrift und der Anlage beigefügt.

 

 


Abstimmungsergebnis: 12 : 0