TOP Ö 9: Benennung der Ausschussmitglieder aller durch Gemeinderäte zu besetzenden Gremien gem. Art. 33 GO

Sachverhalt:

Grundlage für die Besetzung der Ausschüsse bildet Art. 33 GO.

 

Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder)

Für die Wahlperiode 2020-2026 ist vorbehaltlich des Beschlusses unter TOP Ö7 dieser Sitzung die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses mit 3 Ausschussmitglieder vorgesehen. Gemäß dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat ist jeweils ein Ausschussmitglied (+ Vertreter) durch die 3 Wählergruppierungen FWG, NWG und DWV zu benennen.

 

Nach Art. 103 Abs. 2 GO bestellt der Gemeinderat aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses einen Vorsitzenden und Stellvertreter. Das Vorschlagsrecht liegt bei dem einzelnen Gemeinderatsmitglied. 

 

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (3 Vertreter)

Nach Art. 6 Abs. 2 VGemO entsendet der Gemeinderat 2 Verbandsräte (+ Vertreter).

Der 1. Bürgermeister ist geborenes Mitglied.

 

Schulverbandsversammlung (1 Vertreter)

Nach Art. 9 Abs. 3 BaySchFG entsendet der Gemeinderat den 1. Bürgermeister als geborenes Mitglied (+ Vertreter).

 

Die Bindung an die Vorschläge der Wählergruppen zur Besetzung eines Ausschusses ist insoweit zwingend, als der Gemeinderat andere als die von Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder nicht in einen Ausschuss berufen darf. 

 

Hinweis:

Die Benennung der Beauftragten für Jugend und Senioren soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates erfolgen.

 

Beschluss:

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter beschließt die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt:

 

  1. Alexander Löw        (Vertreter: Alexandra Ott)
  2. Gabriele Aign         (Vertreter: Julia Schüpferling)
  3. Thomas Amon        (Vertreter: Thomas Preller)

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter bestimmt Herrn Alexander Löw zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter bestimmt Herrn Thomas Amon zum stellvertrenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter beschließt, folgende Gemeinderäte zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft zu entsenden. (Der 1. Bürgermeister ist geborenes Mitglied und wird im Verhinderungsfall durch die weiteren Bürgermeister vertreten.)

 

  1. Holger Strehl          (Vertreter: Reinhold Geck)
  2. Uwe Knoll              (Vertreter: Ewald Rascher)

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Schulverbandsversammlung

Der 1. Bürgermeister ist geborenes Mitglied.

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter beschließt, im Verhinderungsfall den 2. Bürgermeister zu entsenden.

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0