TOP Ö 6: Anfragen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Anfrage 1:

Ein Stadtrat fragt an, weshalb in der Hauptstraße einzelne PKW-Stellplätze aufgelöst wurden und diese Flächen durch die ansässigen Gastronomiebetriebe beansprucht werden.

Antwort:

Aufgrund der Corona-Pandemie soll den Gastronomen die Möglichkeit gegeben werden, die Außenbestuhlung / Freischankflächen temporär zu vergrößern, um den notwendigen Mindestabstand einzuhalten. Der Bayerische Städtetag und das Bauministerium haben den Gemeinden empfohlen, die ortsansässigen Gewerbetreibenden zu unterstützen und wohlwollende Lösungen im Umgang mit den „Corona-Regeln“ auszuarbeiten. Diese Maßnahme kommt dieser Empfehlung entgegen und wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt.

 

Anfrage 2:

Ein Stadtrat möchte Näheres über das im aktuellen Mitteilungsblatt veröffentlichte Projekt des Kernwegenetz – Konzeptes erfahren. Wurde das Projekt bereits abgeschlossen? Wurden die betroffenen Landwirte und der Bayerische Bauernverband beteiligt?

Antwort:

Es handelt sich hierbei um ein Konzept, welches durch die ILE Fränkische Schweiz AKTIV (Interkommunale Allianz von 12 Gemeinden) gestartet wurde. Das Konzept sieht vor, die landwirtschaftlichen Hauptwege zu ermitteln, welche wiederum die Grundlage für eine Förderung von Straßenbau und -sanierung bildet. Aktuell stehen die Förderzusage und Genehmigung des Projekts noch aus. Ziel ist es, das Projekt offiziell im Sommer 2020 zu starten. Die Landwirte werden vor Beginn informiert.

 

Anfrage 3:

Ein Stadtrat bittet um Prüfung hinsichtlich einer angelegten Rückegasse und durchgeführte Holzarbeiten durch eine Fremdfirma im Bereich Buckenreuther Steig / Subergfuhr (Lage: Friedwald / WC-Hütte /Forstweg bis zur Schranke / ca. 300 m weiter Richtung Judenfriedhof Pretzfeld). Weshalb wurde / wurden diese angelegt / durchgeführt, bleibt die Rückegasse dauerhaft bestehen oder wird diese wieder zurückgebaut, werden Aufforstungsarbeiten folgen und wurden drei Vergleichsangebote eingeholt?

Antwort:

Der Verwaltung ist diese Rückegasse bekannt. Aufgrund des sehr starken Borkenkäferbefalls in diesem Teil des Waldes ist das Ausbringen von befallenen Bäumen in großem Umfang notwendig. Die Verwaltung wird sich jedoch nochmals mit der zuständigen Försterin Frau Satzger diesbezüglich in Verbindung setzen und einen Sachstand in der nächsten Sitzung mitteilen.

 

Anfrage 4:

Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass im Kreuzungsbereich der Straßen „Zur Lochwiese“ – „Judenäcker“ – „Untere-Bayerische-Gasse“ eine gefährliche Verkehrs-situation besteht. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird sehr oft überschritten. Der Besucherverkehr zum Friedwald ist in den vergangenen Jahren angestiegen und die Beschilderung ist unzureichend. Der Stadtrat bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation zu überprüfen und das Temposys-System aufzustellen.

Antwort:

Die Verwaltung wird den Sachverhalt durch das Ordnungsamt überprüfen lassen.

 

Anfrage 5:

Ein Stadtrat stimmt seinem Vorredner zu und ergänzt, dass in der Straße „Zur Lochwiese“ im Bereich des Forstweges viele Autofahrer parken. Hier ist eine Anordnung der Parkmöglichkeiten zu prüfen.

Antwort:

Die Verwaltung wird den Sachverhalt durch das Ordnungsamt prüfen lassen und ggf. Entsprechendes veranlassen. Der Verwaltung ist bekannt, dass der Besucherverkehr zum Friedwald im Laufe der Jahre zugenommen hat. Mit der weiteren Ausweisung von Flächen, ist auch das Anlegen eines weiteren Parkplatzes geplant.

 

Anfrage 6:

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass im Baugebiet Debert die Lichtraumprofile der Straßen durch Bewuchs aus privaten Gärten häufig nicht eingehalten werden. Dies führt vor allem in Kreuzungsbereichen zu einer Verkehrsgefährdung.

Antwort:

Die Verwaltung wird den Sachverhalt durch das Ordnungsamt prüfen lassen und ggf. Entsprechendes veranlassen.

 

Anfrage 7:

Ein Stadtrat bittet folgenden Sachverhalt zu prüfen:

„Im Erlach auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1653 (erste Einfahrt links im Eschlippertal, unterhalb der Erlachquellenfassung) lagert seit einiger Zeit eine größere Menge Mist. Neuer kommt immer wieder dazu.

Da sich die Lagerstelle in der Nähe des Breitenbaches und des Erlachquellgebietes befindet, ist eine Verunreinigung des Baches und des Grundwassers nicht auszuschließen. Ist die Lagerung an dieser Stelle genehmigt? Wenn ja, von wem?“

Ich bitte Sie um Überprüfung, um Veranlassung der Beseitigung der Lagerstelle und um Aufnahme der Anfrage in das Protokoll.“

Antwort:

Der Verwaltung ist die Mistablagerung bereits bekannt. Der Sachverhalt wurde dem Landratsamt gemeldet. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich nochmals mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und über den Sachverhalt in der nächsten Sitzung informieren. Die Anfrage wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.