TOP Ö 5.2: Stellungnahme im Zuge einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB - 4. Bebauungsplanänderung "Stempferhof-Büchenstock-Steinacker", Markt Gößweinstein

Beschluss: beschlossen

Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Stempferhof-Büchenstock-Steinäcker“ gebilligt und die erneute Beteiligung beschlossen.

 

Der wirksame Bebauungsplan sieht für den Änderungsbereich eine bestehende Tankstellennutzung und eine Vorbehaltsfläche für den Wohnungsbau vor. Entwickelt haben sich hier jedoch im nördlichen Bereich zwei Einkaufsmärkte und im südlichen Bereich neben der Tankstelle ein gewerblicher Betrieb (Autohaus), welcher jetzt erweitert werden soll. Dementsprechend soll der Bebauungsplan geändert werden. Im gleichen Zuge wird der Flächennutzungs- und Landschaftsplan geändert werden.

 

In der Sitzung des Entwicklungs- und Bauausschusses vom 20.01.2020 wurde im Rahmen der Beteiligung über das Bauleitplanverfahren abgestimmt. Folgendes wurde beschlossen.

„Dem Vorentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans, Flächennutzungs- und Landschaftsplans „Stempferhof-Büchenstock-Steinäcker“ des Marktes Gößweinstein mit Stand vom 19.02.2019 stehen keine Bedenken entgegen.“

Abstimmungsergebnis: 9 : 0

 

Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurden folgende Änderungen in den Plan aufgenommen. Dies wiederum erforderte eine erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Folgendes wurde geändert.

Zeichnerische Festsetzungen:

-      Die zeichnerische Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen (Emissionskontingentierung) wurde geändert.

 

Textliche Festsetzungen:

-      Die textliche Festsetzung zum Immissionsschutz unter A Punkt 1 wurde geändert.

-      Bei der Festsetzung unter A Punkt 8 wurde bezüglich der zu pflanzenden Obstgehölze und der Pflege/Bewirtschaftung jeweils ein Querverweis auf das Kapitel 5.5.2 der Begründung eingefügt.

-      Die Festsetzung der Bezugshöhe unter B Punkt 1 wurde präzisiert.

 

Empfehlung der Verwaltung

Es ist zu erwarten, dass durch die o. g. Änderung des B-Plans die Belange der Stadt Ebermannstadt weiterhin nicht berührt werden.

 

Beschluss:

Dem Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Stempferhof-Büchenstock-Steinäcker“ des Marktes Gößweinstein mit Stand vom 28.04.2020 stehen keine Bedenken entgegen.


Abstimmungsergebnis: 10 : 0