TOP Ö 4.10: isolierte Befreiung, Fl.st. 142 Gemarkung Breitenbach - Aufstellen eines mobilen Imbisswagens

Beschluss: beschlossen

Planbereich nach § 30 BauGB – Bauen innerhalb des Bebauungsplans „Zentralschule“

Auf dem Grundstück ist das dauerhafte Aufstellen eines Imbisswagens geplant. Der Wagen ist als begehbares Gebäude zu definieren. Aufgrund der Größe und einem Volumen von weniger als 75 m³ handelt es sich hierbei um ein nach Art. 57 BayBO verfahrensfreies Bauvorhaben. Eine Baugenehmigung wird somit nicht notwendig.

 

Da sich das Vorhaben jedoch innerhalb eines Bebauungsplans befindet, müssen sich Vorhaben innerhalb dieses Bereichs nach den entsprechenden Festsetzungen richten. Bei einer Abweichung von den Festsetzungen kann eine sog. isolierte Befreiung von den Festsetzungen beantragt werden.

 

Der Bauwerber hat einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gestellt.

 

Das Vorhaben steht folgenden Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen:

-      Bauen außerhalb der Baugrenze und Baulinie

-      Dachform, zulässig sind Walm- und Satteldächer

-      Fassadengestaltung, alle Gebäude sind zu verputzen

 

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Stadtkern Ebermannstadt“

Anzuwenden ist hier die Gestaltungssatzung der Stadt Ebermannstadt. Vorhaben innerhalb dieses Gebiets bedürfen der Genehmigung.

 

Das Vorhaben steht folgenden Festsetzungen der Gestaltungssatzung entgegen.:

-      § 6 Abs. 5 Baukörper, Baustoffe; Garagen und Nebengebäude sind neben massiv auch in Holzbauweise zulässig. Der harmonische Zusammenhang mit dem Hauptgebäude muss gewahrt bleiben

-      § 7 Abs. 2 Dachform; als Dachformen sind Sattel- oder Walmdach mit einer Neigung ab 45° zulässig.

-      § 7 Abs. 3 Dachdeckung; zur Dachdeckung dürfen nur naturrote, nicht engobierte Tonziegel verwendet werden.

-      § 9 Abs. 5 Fassadenverkleidungen; diese dürfen nicht aus keramischem Material, Waschbeton, Kunststoff, Klinker, Metall oder aus poliertem Naturstein bestehen.

-      § 16 Werbeanlagen; diese sind in ihrer Gestaltung dem historischen Stadtbild anzupassen.

 

Der Bauwerber bietet im Antrag an, dass bei Bedarf die auffällige Farbgestaltung des Verkaufswagens, der des Denkmals angepasst werden kann. Zudem ist im Antrag ein alternativer Standort des Wagens vorgeschlagen.

 

Vorhaben befindet sich im Umfeld des Einzeldenkmals „Alte Wache“

Somit bedarf es zusätzlich einem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. DSchG. Der Bauwerber reichte einen entsprechenden Antrag ein. Die Gemeinde muss diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben. Über den Antrag hat die Untere Denkmalschutzbehörde zu entscheiden.

 

Bereits im September 2014 wurde aus Gründen des Denkmalschutzes die dauerhafte Errichtung / Aufstellung eines Imbisswagens vor dem Denkmal verweigert.

 

Mit Bescheid vom 14.03.2012 wurde dem Grundstückseigentümer eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Aufstellung eines mobilen Verkaufswagens an lediglich einem Tag pro Woche auf dem Grundstück Fl.Nr. 142 der Gemarkung Breitenbach erteilt.

 

Das dauerhafte Aufstellen eines Verkaufswagens vor dem städtebaulich prägenden Einzeldenkmal Breitenbacher Straße 1 („Alte Wache“) ist bedenklich. Die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für das dauerhafte Aufstellen eines Imbisswagens auf dem Fl.st. 142 ist deshalb nicht zu empfehlen.

 

Beurteilung der Verwaltung:

Entlang der Gebäudeflucht (südöstliche Fassade) der „Alten Wache“ sowie an der nordöstlichen Giebelseite ist eine Baulinie festgesetzt. Auf Baulinien muss gebaut werden, somit steht hinter dieser Festsetzung eine klare planerische Absicht die historischen Raumkanten dieses Gebäudes zu erhalten. Eine Befreiung diesbezüglich ist deshalb städtebaulich bedenklich und nicht zu empfehlen.

 

Die gestalterische Einbindung des Vorhabens im Umfeld der Alten Wache (Einzeldenkmal) sowie innerhalb des Sanierungsgebietes im Rahmen der Gestaltungssatzung ist bedenklich.

Der mobile Verkaufswagen weicht grundsätzlich von den Eigenschaften eines massiv errichteten Haupt- oder Nebengebäudes ab. Die Gestaltung und Ausführung der Fassade sowie die Dachform ebenfalls. Eine harmonische Einbindung in das historische Stadtbild ist nicht gegeben. Eine Befreiung von den o. g. Festsetzungen der Gestaltungssatzung ist im vorliegenden Fall nicht zu empfehlen.

Auch für den, durch den Bauherrn, vorgeschlagenen alternativen Standort sind die vorangegangenen Ausführungen zutreffend.

 

Sachverhalt im Sitzungsverlauf:

Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass durch den Besucherverkehr sowie parkende Fahrzeuge im Bereich des Kreuzungsbereichs eine Gefährdung von Fußgängern und des fließenden Verkehrs entsteht.

 

Ein Stadtrat stellt folgenden Antrag:

„Ich beantrage, dass die Verwaltung im Falle einer Ablehnung des Antrages vermittelnd tätig wird, um dem Antragssteller eine Geschäftsausübung an anderer Stelle in ähnlicher Form eventuell zu ermöglichen.“

„Begründung:
Wie in der Tischvorlage zu lesen ist, liegen viele Gründe vor, die gegen eine Zulassung des Antrages sprechen.
Das Vorhaben befindet sich im Umfeld des Einzeldenkmales „Alte Wache“.  Für dieses Gebiet wurde bereits 1994 ein Städtebauliches Konzept beauftragt. 
Im Beschlussvorschlag wird ebenfalls seitens der Verwaltung empfohlen dem Antrag nicht zuzustimmen. 

Ich bitte Sie um Zustimmung für meinen Antrag und um Aufnahme in das Protokoll.“

Wenn aber, gerade in der jetzigen Zeit, ein Unternehmer ein Geschäft, in diesem Fall einen Imbiss, betreiben möchte, sollte man diesem Ansinnen eigentlich wohlwollend begegnen, jedoch eben nicht an dieser städtebaulich brisanten Stelle.
Im Bereich der B470 stehen in unmittelbarer Nähe des beantragten Stellplatzes Geschäftsräume leer.
Eine Bewirtschaftung durch einen Zigarettenladen, Lebensmittelhändler und einer Metzgerei erfolgten dort schon früher.
Eine gewerbliche Wiederbelebung in dem Bereich B 470 wäre durchaus wünschenswert.

Antwort:

Das Zentrenmanagement der Stadt Ebermannstadt (Frau Eckert) vermittelt regelmäßig zwischen Eigentümern und Gewerbetreibenden. Frau Eckert wurde bereits über die Sachlage informiert. Sie wird auf den Imbisswagenbetreiber zugehen und anfragen in wieweit eine Vermittlung gewünscht ist. Die Gremienmitglieder befürworten diese Vorgehensweise. Herr Dorscht zieht auf Anfrage den Antrag zurück und begrüßt den Einsatz des Zentrenmanagements.

 

Beschluss:

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 BauGB nicht erteilt.

Dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 1 DSchG wird nicht zugestimmt.


Abstimmungsergebnis: 10 : 0