TOP Ö 2: Haushaltsplan 2014 - Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplans 2014 zum 07.07.2014

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Nach § 29 der Kommunalen Haushaltsverordnung ist der Gemeinderat unverzüglich zu benachrichtigen, wenn

 

1.    eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 verfügt worden ist, oder

2.    sich abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist, oder

3.    erkennbar wird, dass sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig erhöhen werden.

 

Eine an bestimmte Termine gebundene Berichtpflicht besteht nicht.

 

Die Berichterstattung obliegt grundsätzlich dem 1. Bürgermeister.

 

Mit der beiliegenden Anlage wird der Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2014 der Gemeinde Unterleinleiter zum 07.07.2104 vorgelegt. Nach den vorliegenden Zahlen des Abschlusses 07.07.2014 wird der Haushaltsplan 2014 im Verwaltungshaushalt planmäßig abgewickelt. Aktuell ist kein Deckungsring überschritten. Auf Grund der aktuellen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer könnte ein Überschuss erwirtschaftet werden, der dann dem Vermögenshaushalt zusätzlich zugeführt werden kann.

 

Nach den vorliegenden Zahlen des Abschlusses 07.07.2014 könnte der Vermögenshaushalt 2014 ebenfalls planmäßig abgewickelt werden. Die vorliegenden Mehrausgaben lt. Anlage werden durch Mehreinnahmen im Bereich Breitbandförderung und durch eine höhere Investitionspauschale gedeckt.

 

Nach § 29 KommHV ist dem Gemeinderat zu berichten wenn sich abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist. Dies ist für 2014 aktuell nicht der Fall.

 

Eine Berichtspflicht des 1. Bürgermeisters nach § 29 der kommunalen Haushaltsverordnung liegt daher nicht vor (Stand: 07.07.2014).

 

Der Halbjahresbericht dient dem Gemeinderat zur Kenntnis. Die im 2. Halbjahr anfallenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden sofort zur Genehmigung vorgelegt. Sollte sich ergeben, dass im 2. Halbjahr der Haushaltsausgleich durch unvorhergesehene zusätzliche überplanmäßige Ausgaben gefährdet wird, so wird dem Gemeinderat wiederum berichtet.

 

Weiterhin wird verwiesen, dass der Bürgermeister jeweils zum Monatsende vom Kämmerer über die aktuellen Finanzstände informiert wird.

 

Kämmerer Wolfgang Krippel erläutert dem Gremium seinen Zwischenbericht über die Abwicklung des Haushaltsplans 2014.

 

         Er stellt dar, dass sich die Gemeinde Unterleinleiter finanziell in guter Verfassung befindet und durch außerplanmäßige Einnahmen sowie die zugewiesene Investitionspauschale derzeit ein Einnahmeüberschuss von insgesamt ca. 110.000,00 € besteht. Zudem kann die Gemeinde im Notfall auf gebildete Rücklagen zurückgreifen.

 

         In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die aktuelle Abschlagszahlung für die Kanalsanierungsmaßnahme „Störnhofer Berg“ eingetroffen ist. Die Zahlung beträgt 312.000,00 € und übersteigt den Ansatz um derzeit 22.000,00 €. Diese außerplanmäßigen Ausgaben sind aber durch Mehreinnahmen bzw. Rücklagen gedeckt.

Auf Anfrage gibt GR Trautner, in seiner Eigenschaft als beauftragter Ingenieur zu diesem Vorhaben, bekannt, dass die Erhöhung durch Sonderarbeiten (Grundwasser, Aushubentsorgung) entstanden sind. Bei der Schlussrechnung ist nochmals mit einer Erhöhung von ca. 10.000,00 € zu rechnen. Zudem stehen noch strittige Posten von ca. 50.000,00 € aus, für diese ein Vergleich mittels Gerichtsverfahren angestrebt wird.

Kämmerer Wolfgang Krippel gibt bekannt, dass die Deckung auch für diese weiteren etwaigen Mehrausgaben gewährleistet ist.

 

Im Anschluss an den Zwischenbericht geht er auf die Deckungsringe ein und erläutert diese.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2014 der Gemeinde Unterleinleiter vom 07.07.2014.

 

Nach den vorliegenden Zahlen des Abschlusses 07.07.2014 könnte der Haushalt 2014 planmäßig abgewickelt werden.

 

Dem Gemeinderat ist wiederum zu berichten, wenn im 2. Halbjahr der Haushaltsausgleich durch unvorhergesehene zusätzliche überplanmäßige Ausgaben gefährdet wird.

 

Der Bericht über die Abwicklung ist Bestandteil der Niederschrift und in der Anlage beigefügt.