TOP Ö 4.3: Stellungnahme des Kämmerers der VG Ebermannstadt

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Kämmerer Wolfgang Krippel erläutert im Anschluss die Kosten, Förderungs-, Einspar- und Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Anschaffungskosten - Förderung:

Die Kosten für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs LF 10 nach Normbeladung belaufen sich auf ca. 270.000,00 € (Listenpreis, brutto – Zuwendung von 58.000,00 € - Anteil Gemeinde 212.000,00 €).

 

Sollte es möglich sein, zusammen mit der Gemeinde Pretzfeld ein baugleiches Fahrzeug auszuschreiben, wird die Zuwendung vom Freistaat Bayern um 10 % erhöht. Die Zuwendung beträgt dann 63.800,00 €, der Gemeindeanteil 206.200,00 €.

 

Einsparungen durch Auftragsvergabe bis 31.12.2014:

Aufgrund der ab 1.1.2015 bei Lastkraftfahrzeugen geltenden EURO 6-Norm wird vorgeschlagen, die Fahrzeuganschaffung bis 31.12.2014 nach EURO 5-NORM in Auftrag zu geben. Bei einer Einsatzdauer von 25 Jahren hätte man eine ungefähre Ersparnis von ca. 62.000,00 €.

 

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

 

·         höherer Anschaffungspreis eines Fahrzeugs,

Kosten nach EURO 6-Norm, ca.                                  12.000,00 €

 

·         ca. alle 5 Jahre Austausch der Abgasreinigungsanlage
 (Wartungs- und Erhaltungskosten durch EURO 6-
Norm), Kosten, ca.                                                      10.000,00 €

gerechnet auf 25 Jahre Einsatzdauer, Kosten ca.                   50.000,00 €

 

Im Gegenzug zur Einführung der EURO 6-Norm möchte der Freistaat Bayern die Zuwendungen bei Anschaffungen von Fahrzeugen um 20 % erhöhen. Lt. Aussage von KBR Reinhardt Polster ist jedoch noch nicht sicher, ab wann die neue Zuwendungsrichtlinie in Kraft tritt.

 

Dies würde sich wie folgt auswirken:

LF 10 - momentane Zuwendung                58.000,00 € + 20 % = 69.600,00 €

·         = Mehrung der Zuwendung                                                   11.600,00 €

 

Durch die Anschaffung des LF 10 nach EURO 5-Norm liegt jedoch eine Einsparung von rd. 50.400,00 € vor.

 

·         = 62.000,00 € (Einsparung EURO 5) - 11.600,00 € (Einsparung EURO 6).

 

Um die Auftragsvergabe bis zum 31.12.2014 zu gewährleisten und somit die Einsparung von rd. 50.400,00 € zu realisieren, ist es notwendig, dass der Gemeinderat die Anschaffung des Fahrzeuges beschließt, damit die Verwaltung den entsprechenden Antrag bei der Regierung von Oberfranken stellen kann und die FFW Unterleinleiter das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung erarbeiten kann.

 

Die Mittel für die Anschaffung des Fahrzeuges werden im Finanzplan 2016 eingesetzt.

 

Finanzierungmöglichkeiten:

Rücklage – Stand 7.7.2014        243.741,02 € (ca. 80.000,00 € Breitband)
Investitionspauschale 2015       120.750,00 €
Investitionspauschale 2016       120.750,00 €

Weiter wird geprüft, ob die Bezahlung des Fahrzeugs in Teilbeträgen erfolgen kann (ggf. auch 2017) und so die jährlichen Etats weniger belastet. Zudem besteht die Möglichkeit, das aktuelle LF 8 zu verkaufen und diese Mittel für das neue Fahrzeug einzusetzen. Jedoch ist es schwierig, Abnehmer zu finden.