TOP Ö 4.4: Diskussion und Beschlussfassung

Beschluss: beschlossen

Der Gemeinderat diskutiert über die Ausführungen des Kommandanten, Kreisbrandrates und Kämmerers.

 

Hierbei wird die Frage aufgeworfen, ob die Wartungskosten bei EURO 6-Norm-Fahrzeugen tatsächlich höher sind als bei EURO 5-Norm-Fahrzeugen und sich alleine hieraus die Dringlichkeit der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs ableiten lässt. Es stellt sich heraus, dass auch gegenläufige Untersuchungen existieren. Aus diesem Grund ist zu bedenken, dass die Finanzierung bereits beschlossener Projekte, wie den Breitbandausbau in Dürrbrunn, durch die priorisierte Anschaffung eines LF 10 nicht gefährdet werden dürfen. Auch muss entschieden werden, wie es mit der beschlossenen zweiten Ausbaustrecke der Kanalsanierung Unterleinleiter weitergeht.

 

Eine Klärung bezüglich der Wartungskostendifferenz zwischen EURO 5- und EURO 6-Norm ist auch nach erfolgter Diskussion abschließend nicht möglich. Die höhere Förderung von 10 % durch den Freistaat bei gemeinsamer Ausschreibung mit der Gemeinde Pretzfeld noch im Jahr 2014 ist aber eine hiervon unabhängige Kostenersparnis, welche nur durch schnelles Handeln in Anspruch genommen werden kann.

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Anschaffung des LF 10 priorisiert zu behandeln. Die Finanzierung ist lt. Kämmerer Wolfgang Krippel in jedem Fall gesichert und auch die Finanzierung des Breitbandausbaus in Dürrbrunn wird hierdurch nicht gefährdet. Die zweite Strecke der Kanalsanierung wurde ohne konkrete Terminvorgabe beschlossen und ist deshalb auch nicht in den aktuellen Finanzplan eingearbeitet. Hierüber muss der Gemeinderat erst noch entscheiden.

 

Kämmerer Krippel führt weiter aus, dass mit der heutigen Beschlussfassung noch kein Geld ausgegeben wird, es wird aber die Möglichkeit geschaffen, alle Förderungen ausnutzen zu können. Der Antrag bei der Regierung von Oberfranken kann erst mit erfolgter Beschlussfassung eingereicht werden. Falls der Gemeinde kurzfristig unerwartete Mehrausgaben drohen, könnte man den Antrag auch ins Leere laufen lassen und von der Ausschreibung absehen. Nach erfolgter Ausschreibung kann ein etwaiger Rückzug aber mit Schadensersatzforderungen einhergehen.

 

Der Gemeinderat erteilt dem Kämmerer abschließend den Auftrag, alle Möglichkeiten der günstigen Finanzierung bei Anschaffung des LF 10 zu prüfen und auszunutzen (Förderungsmöglichkeiten, Bezahlung in Teilbeträgen, Verkauf des aktuellen Feuerwehrfahrzeugs etc.).

 

Nach erfolgter Aussprache fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass für die FFW Unterleinleiter ein LF 10 angeschafft wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Antragsunterlagen bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

 

Der Gemeinderat beschließt, nach Möglichkeit auf Grund der höheren Förderung das Löschfahrzeug LF 10 zusammen mit der Gemeinde Pretzfeld auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

 

Der Gemeinderat beschließt, die notwendigen Mittel in den Finanzplan 2016 und 2017 einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2