TOP Ö 5: Friedhof Unterleinleiter - Antrag der Hoecke-Lauermann-Stiftung auf Errichtung von Urnengrabkammern in der stiftungseigenen Gruft

Beschluss: beschlossen

Die Hoecke-Lauermann-Stiftung hat mit Schreiben vom 1.7.2014 die Gemeinde Unterleinleiter gebeten, dem Vorhaben zuzustimmen, in der stiftungseigenen Gruft im Friedhof Unterleinleiter auf eigene Kosten Urnengrabkammern einzurichten, in der auch verstorbene Bewohner beigesetzt werden können. Die weitere Grabstätte der Hoecke-Lauermann-Stiftung im Friedhof Unterleinleiter soll im Gegenzug aufgegeben werden.  

 

Die stiftungseigene Gruft befindet sich in einem abgemarkten Bereich des Friedhofes Unterleinleiter (Fl.Nr. 3/2). Das auf diesem abgemarkten Bereich befindliche Gebäude darf auf Grund historischer Vereinbarung nur von der Hoecke-Lauermann-Stiftung genutzt werden, wurde auch von dieser gebaut und wird von dieser unterhalten. Bei Beisetzungen wurden bisher dort aus diesem Grund auch keine Grabnutzungsgebühren verlangt.

 

Da auch bisher Bestattungen dort zugelassen wurden, spricht nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde (Herr Raum, LRA Forchheim) bestattungsrechtlich nichts dagegen, auch in Zukunft Bestattungen dort zuzulassen.

 

Allerding gehen der Gemeinde durch den Wegfall der im Friedhof Unterleinleiter befindlichen weiteren Grabstätte der Stiftung Grabnutzungsgebühren verloren. Dieser Verlust amortisiert sich aber mit großer Wahrscheinlichkeit, da es sich bei einem Großteil der Bestattungsfälle des „Sonnenhauses“ um sog. Sozialbestattungen handelt. Dies sind Bestattungsfälle, für deren Kosten die Gemeinde aufkommen muss, wenn es keine Angehörigen mehr gibt, die die Kosten übernehmen können.

 

Da die Urnenbeisetzung die günstigste Bestattungsvariante darstellt und die Hoecke-Lauermann-Stiftung sich auch in Zukunft durch die Einrichtung von Urnengrabkammern in der stiftungseigenen Gruft um die Bestattung ihrer verstorbenen Heimbewohner kümmern möchte, sind die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde auch bei etwaigen Sozialbestattungen geringer als bei einer Beisetzung im Erdgrab.

 

Der Gemeinderat diskutiert nach Einschätzung der Sachlage, wie es um die eigentums- und nutzungsrechtlichen Verhältnisse bezüglich der Fl.Nr. 3/2 Gem. Unterleinleiter zwischen der Stiftung und der Gemeinde Unterleinleiter bestellt ist. Nach deutschem Recht ist es nicht möglich, dass das Eigentum an einem Grundstück getrennt vom Eigentum an dem auf ihm befindlichen Gebäude bewertet werden kann. Die Nutzungsrechte können ggf. über das Grundbuchamt erfragt werden, falls keine entsprechenden Verträge auffindbar sind.

 

Aus diesem Grund stellt GR Trautner den Antrag, den Beschluss über die Genehmigung zur Einrichtung der Urnengrabkammern in der stiftungseigenen Gruft durch die Hoecke-Lauermann-Stiftung zu vertagen. Erst sollen die eigentums- und nutzungsrechtlichen Verhältnisse bezüglich der Fl.Nr. 3/2 Gem. Unterleinleiter geprüft werden. Diese Erkenntnisse sollen von der Verwaltung auch in Hinblick auf die Erhebung diverser Bestattungsgebühren in die auf Grund der neu errichteten Urnenwand notwendig gewordene Überarbeitung der derzeitigen Friedhofssatzung eingearbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 2 : 11

 

Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, beschließt der Gemeinderat, dem Antrag der Hoecke-Lauermann-Stiftung vom 1.7.2014 zuzustimmen und erteilt die Genehmigung auf Einrichtung von Urnengrabkammern in der stiftungseigenen Gruft auf dem Friedhof Unterleinleiter.

         

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Gruft der Hoecke-Lauermann-Stiftung satzungsrechtlich in die Friedhofssatzung der Gemeinde Unterleinleiter mit aufgenommen werden kann und in welcher Hinsicht Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren erhoben werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 2