TOP Ö 5: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Unterleinleiter - Behandlung von Textziffern

Beschluss: beschlossen

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Unterleinleiter wurde durch den Prüfungsausschuss am 26.04.2016 von 18.00 bis 19.30 Uhr durchgeführt. Bei der Prüfung waren anwesend:

GR Alexander Löw, Vorsitzender

GR Uwe Knoll

GR Ernst König

Entschuldigt waren:
2. Bürgermeister Peter Schmitt
3. Bürgermeister Ewald Rascher

 

In die Niederschrift über die örtliche Prüfung wurden folgende Textziffern aufgenommen:

 

TZ 1: Überprüfung des zweiten Wasserlieferungsvertrages vom 05./10.11.1998 zwischen der Gemeinde Unterleinleiter und der Stadtwerke Ebermannstadt Versorgungsbetriebe GmbH (Rechtsnachfolger der Stadt Ebermannstadt bzw. der Stadtwerke Ebermannstadt)

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2015 wurde festgestellt, dass der Deckungsring „Wasserversorgung“ deutlich überschritten wurde. Die Ursache für die Überschreitung ist darin begründet, dass das Jahr 2015 ein sehr trockenes Jahr war und zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Unterleinleiter eine große Wassermenge von den Stadtwerken Ebermannstadt Versorgungsbetriebe GmbH geliefert wurde. Auf Grund der Tatsache, dass an bestimmten Tagen in den Monaten September und Oktober eine große Wassermenge eingespeist wurde, sind von den Stadtwerken Ebermannstadt Versorgungsbetriebe GmbH gem. zweitem Wasserlieferungsvertrag vom 05./10.11.1998 ein Mehrmengenzuschlag von 100 % erhoben worden. Für die beiden Monate betrug der Zuschlag netto gesamt 5.521,83 €.


Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, den bestehenden zweiten Wasserlieferungsvertrag zu prüfen (evtl. Vorlage beim Bayer. Gemeindetag).

 

Hinweis der Verwaltung:
Dies wurde bereits im Vorfeld veranlasst.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden zweiten Wasserlieferungsvertrag vom 05./10.11.1998 zwischen der Gemeinde Unterleinleiter und der Stadtwerke Ebermannstadt Versorgungsbetriebe GmbH zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

 

TZ 2: Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt für den Schulverband Ebermannstadt

Im Rahmen der Prüfung der Verwaltungsumlage der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt wurde u. a. festgestellt, dass die Grundlage für die Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt für den Schulverband Ebermannstadt der Planansatz des laufenden Haushaltsjahres ist. Ein späterer Abgleich der Berechnung nach den tatsächlichen Ist-Zahlen des entsprechenden Haushaltsjahres erfolgt nicht. Inwieweit diese Handhabung mit der Berechnungsgrundlage, der Zweckvereinbarung von 1982 konform ist, ist seitens der Verwaltung zu überprüfen.

Weiterhin wurde noch festgestellt, dass mit der Übernahme des Bauamtes in die Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt noch eine Grundlage zur Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages für den Bereich des Bauamtes zu regeln ist.

Hinweis der Verwaltung:
Die Berechnung nach den Planansätzen ist mit der Zweckvereinbarung konform.
 
Nach Prüfung der Verwaltungskostenbeiträge der Jahre 2013 bis 2015 konnte seitens der Verwaltung festgestellt werden, dass per Saldo kein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Unterleinleiter entsteht.

 

Ein Vorschlag für die Festlegung der Berechnungsgrundlage für den Bereich Bauamt wird von der Verwaltung für die nächste Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft und des Schulverbandes Ebermannstadt vorbereitet.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Festlegung der Berechnungsgrundlage für den Verwaltungskostenbeitrag der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt im Bereich Bauamt für die nächste Ausschusssitzung der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt und des Schulverbandes Ebermannstadt einen Berechnungsvorschlag vorzulegen.


Abstimmungsergebnis: 12 : 0